Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1957 - IV ZB 223/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 10.07.1957 - 13 U (Entsch) 1005/57
- BGH, 06.12.1957 - IV ZB 223/57
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1954 - IV ZR 89/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1957 - IV ZB 223/57
Dies hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 15.11.1954 - IV ZR 89/54 -, abgedruckt bei L-M. unter Nr. 4 zu § 102 BEG, ausgesprochen. - BGH, 11.01.1957 - IV ZR 283/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1957 - IV ZB 223/57
Denn die ihm obliegende Aufgabe der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung besteht nur, soweit es sich um Ansprüche aus dem Bundesentschädigungsgesetz handelt (vgl. auch die Entscheidung vom 11.1.1957 - IV ZR 283/56).
- BGH, 18.06.1958 - IV ZR 24/58
Rechtsmittel
Daher hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 6. Dezember 1957 - IV ZB 223/57 -, in der über die Zulässigkeit einer Revisionsbeschwerde zu befinden war, ausgeführt, daß der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter, selbst wenn man seiner Auffassung über die Rechtsungültigkeit des § 6 PrVG folgen wollte, nur ein solcher auf Grund des Berliner PrV-Gesetzes, also auf Grund einer landesrechtlichen Bestimmung, sei.